UmweltBriefe - Nachhaltiges Handeln in Kommunen
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Ausgabe Juli/August 2022
 
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Kommunaler K(r)ampf

Thomas Dienberg zeigte sich „wirklich beeindruckt“. Mehr als 160 TeilnehmerInnen hatten sich zur ersten Konferenz der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ am 22. Juni zugeschaltet. „Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, so Dienberg, der für die Initiative spricht und in Leipzig als Baubürgermeister auch für Stadtentwicklung zuständig ist. Die große Resonanz ist aber auch kein Wunder, schließlich haben sich mittlerweile bereits mehr als 200 Kommunen der Aktion angeschlossen.
Was fordern diese Gemeinden (darunter auch kleinere mit nur 1 000 Einwohnern)? „Wir fordern nicht die sofortige Einführung von Tempo 30 in den Städten“, sagt Theresa Kodritsch aus der Geschäftsstelle. Vielmehr wolle man dies: mehr Handlungsfreiheit.
„Die Kommunen haben immer noch nicht die Möglichkeit zu entscheiden, wann und wo Geschwindigkeiten flexibel und ortsbezogen angeordnet werden“, heißt es in dem Positionspapier, das im Juli 2021 zunächst sieben Großstädte formuliert hatten – ein Jahr später haben es 206 Städte und Gemeinden unterzeichnet. Sie fordern den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, Tempo 30 dort innerorts anordnen zu können, „wo sie es für notwendig halten“.
Die Bundes-Ampel will das ja auch, zumindest wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht. Darin heißt es: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
An Verkehrsminister Volker Wissing habe man im April einen Brief geschrieben und ein Gespräch angeboten, sagte während der Online-Konferenz Initiativensprecher Thomas Dienberg: „Auf seine Reaktion warten wir bis heute.“ Nicht mal der Eingang des Schreibens wurde bestätigt. Dass aber eine Antwort in Vorbereitung sei, soll Wissings Staatssekretär Oliver Luksic versichert haben.
Wie eingeschränkt ihr Instrumentenkoffer bestückt ist, machten Darmstadt, Konstanz, Leipzig und Ulm deutlich: Straßen trotz schlechter Sicht, engem Querschnitt, altem Baumbestand und spürbarer Längsneigung erlaubten keinen Sonderweg der Kommune, eigenmächtig auf Tempo 30 umzustellen.
Doch „manches geht, auch wenn es die StVO gar nicht will“, sagte Roman Ringwald von der Anwaltskanzlei BBH. Die Sicherheit werde ja durch Tempo 30 enorm gestärkt. Anpassen könnte der Gesetzgeber die Regelgeschwindigkeit, eben 30 km/h; 50 wäre dann die Ausnahme. So ähnlich auch dieser Ansatz: Das gelbe Ortsschild verpflichtet grundsätzlich zu Tempo 30, allein für Vorfahrtstraßen gilt 50. „Dann könnten viele Schilder wie für die 30er-Zone und für die Fahrradzone entfallen“, sagte der strategische Verkehrsplaner von Konstanz, Stephan Fischer.
Auch über den Lärmschutz haben Kommunen das Heft in der Hand, hie und da Tempo 30 einzuführen. Darauf weist die DUH mit einem Rechtsgutachten hin. Bis Mitte 2024 müssen Gemeinden Lärmaktionspläne aufstellen, in denen auch Tempolimits vorgesehen sein können. Doch „Obacht“: Wenn viele Bäume die Straße säumen, können die ja den Lärm schlucken. Damit sei der Lärmschutz für Anwohnende erfüllt, hieß es aus Darmstadt. Dort war dann 30 wieder nicht erlaubt.
Es hilft nichts, Paragraf 45 in der StVO muss angepasst werden. „Das ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung“, sagt auch Christian Hochfeld von der Agora Verkehrswende. Es gehe dabei ja auch um Klimaschutz. Herr Bundesverkehrsminister, bitte übernehmen Sie!

von Tim Bartels

> Das Video zur Konferenz der Städteinitiative: https://www.youtube.com/watch?v=V88D0upi_wA
> Die Website der Städteinitiative erreichen Sie unter: http://lebenswerte-staedte.de/
> DUH-Rechtsgutachten: https://kurzelinks.de/jliy
  

 

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