UmweltBriefe - Aus Kommunen und Forschung
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Ausgabe Juni 2022
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Bürgerbeteiligung Windpark
Rückenwind vom BVerfG

Manchmal gehen Klagen nach hinten los und klären die Situation genau gegenteilig zum angestrebten Ziel. So hatte 2017 der Projektentwickler UKA gegen die Pflicht zur Bürgerbeteiligung an seinem Windpark in Mecklenburg-Vorpommern Verfassungsbeschwerde eingelegt. Ende März 2022 – man beachte die Zeitdifferenz – hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun entschieden, eine Pflicht Anwohnern und Kommunen an Windparks zu beteiligen sei im Grundsatz zulässig.
Und damit dann auch das mecklenburg-vorpommernsche Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG) von 2016, nach dem Windparks über eine eigens zu gründende Projektgesellschaft zu betreiben und die Genannten im Umkreis von 5 km zu mindestens 20 Prozent am Ertrag zu beteiligen sind.

Den gesamten Text lesen Sie in Ausgabe Juni 2022 auf Seite 17.

Weitere Beiträge zum Thema Energie in diesem Heft:
Zubau Photovoltaik (PV): BNE: Deckel weg, Anreize her

Flächenpotenziale für Windkraft: Platz genug für rund 35 000 Anlagen

 

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