UmweltBriefe - Nachhaltiges Handeln in Kommunen
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Ausgabe Juli/August 2022
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Mehrwertsteuer sozial- und klimaverträglich
0 % auf Obst und Gemüse

Für Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Brot, Nudeln und Pflanzenöle sollte künftig keine Mehrwertsteuer mehr anfallen – das schlägt das Umweltbundesamt (UBA) in seinem „Entlastungspaket Klima und Umwelt“ vor. Das sei nicht nur „sozial treffsicher“, sagt UBA-Präsident Dirk Messner. Auch „klimapolitisch vernünftig“ findet er diese Privilegierung pflanzlicher Lebensmittel gegenüber tierischen Erzeugnissen, die deutlich mehr Treibhausgase verursachen.

Das der Ampel-Regierung empfohlene Entlastungspaket des UBA sieht eine Mehrwertsteuerbefreiung aber nicht nur für pflanzliche Lebensmittel, sondern auch für den öffentlichen Personenverkehr und für Solaranlagen vor. Zudem sollte der Bund den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent senken bei Heizungsoptimierungen – etwa für den hydraulischen Abgleich oder den Einbau einer hocheffizienten Pumpe – sowie bei Reparaturen von Schuh, Lederware, Kleidung, Fahrrad und Haushaltswäsche.
„Wir verschlanken damit das Steuersystem und richten es auf die Klimaziele der Bundesregierung aus“, sagt Messner. Der UBA-Chef sieht sich vor allem in der Kostensenkung für pflanzliche Grundnahrungsmittel – hoffend, dass der Markt die Preise dann auch senkt – von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Verbraucherschutzverbände unterstützt. „Da sehe ich viel Rückenwind.“ Für die Steuerbefreiung der Pflanzenkost und des Regional- und Fernverkehr per Bus und Bahn würden die privaten Haushalte jährlich mit rund 6 Mrd. Euro entlastet werden, schätzt die Umweltbehörde. Im Gegenzug für diese Vergünstigungen sollte „zu einem späteren Zeitpunkt“ der immer noch ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Fleisch und andere tierische Produkte von sieben Prozent auf 19 Prozent erhöht werden.
Den Abbau klimaschädlicher Subventionen, wie z.B. die Entfernungspauschale, Kerosinsteuerbefreiung, Dienstwagen- und Dieselprivileg, legte Dirk Messner der Ampelregierung bereits im vergangenen Jahr nahe – und ist damals (vgl. UB Nov´21, S. 3) wie auch heute noch guter Dinge, dass dies noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt würde. Schließlich hätten sich auch die Klimaschutz-, Energie und Umweltminister der G7-Staaten nach ihrem Treffen Ende Mai in Berlin dazu verpflichtet, in ihren Ländern umweltschädliche Subventionen konsequent abzubauen. „Da gibt es jetzt also auch internationalen Druck“, zeigt sich der UBA-Präsident zuversichtlich.

von Tim Bartels

> Ein 6-seitiges Factsheet stellt das UBA bereit unter https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/mehrwertsteuer-oekologisch-sozial-gestalten
> https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/umweltschaedliche-subventionen-fast-die-haelfte
  

 
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