UmweltBriefe -<wbr> Aus Kommunen und Forschung
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Ausgabe 01/15 15. Januar
Umweltrecht
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Abfall, Kosten, Störungen
Windenergie, Naturschutz
Gebühren für nicht erfolgte Entsorgung

Das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip verlangt, dass die Gebühr Art oder Umfang der in Anspruch genommenen Leistung oder Benutzung zu entsprechen hat. Dieses Prinzip ist dann verletzt, wenn das Verhältnis zwischen Gebühr und Wert der Leistung „gröblich“ gestört ist. Dementsprechend muss, für die Annahme einer Leistungsstörung, eine gewisse Schwere und Bedeutung vorliegen. Konnte so eine Entsorgung witterungsbedingt nicht an allen vorgesehenen Tagen erfolgen, so liegt eine Leistungsstörung von gewisser Schwere und Bedeutung regelmäßig nicht vor.

Den gesamten Text lesen Sie in Ausgabe Nr. 01/15 auf Seite 9.

Weitere Meldungen in der Ausgabe 01/2015

 

 


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