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Ausgabe Januar 2017
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Infrastrukturgesellschaft Verkehr / Bundesautobahngesellschaft
Privatisierungsgespenst

Nachdem sich Bund und Länder nach langem Tauziehen auf einen Finanzpakt geeinigt haben, der dem Bund mehr Kompetenz und den Ländern mehr Geld zugesteht, ist klar, dass die umstrittene Autobahngesellschaft kommt.
Bundeskanzlerin Merkel sprach nach der überraschenden Einigung vom „Riesenschritt“. Es gebe eine Verständigung auf die nötigen Grundgesetz-änderungen sowie politische Eckpunkte für Einzelgesetze, um den Bund-Länder-Finanzausgleich auf den Weg zu bringen. Weil viele Bundesländer mit Planung und Bau neuer Autobahnen überfordert sind, soll es ab 2021 eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ geben, die Autobahnen verwaltet, betreibt, sowie Neubauprojekte plant und finanziert. Die Gesellschaft soll dem Bund gehören. Die Idee war lange umstritten, weil eine Privatisierung befürchtet wurde.

Für die Länder sei entscheidend gewesen, dass weder Autobahnen noch die Gesellschaft privatisiert werden könnten und den Beschäftigten in den bisherigen Landesverwaltungen keine Nachteile entstünden, sagt der Vorsitzende der Ministerpräsidenten-konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering.

Den gesamten Text lesen Sie in Ausgabe Januar 2017 auf Seite 20.
 

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