UmweltBriefe -<wbr> Aus Kommunen und Forschung
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Ausgabe 14/13, 18. Juli
 
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Von wegen Greening

Der Ökolandbau könnte zu den Verlierern der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zählen, auf deren Grundzüge sich die EU-Landwirtschaftsminister, EU-Parlament und EU-Rat geeinigt haben. Denn Brüssel, das ergaben Berechnungen des Erzeugerverbands Bioland und des NABU, kürzt die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums, also die Gelder der so genannten zweiten Säule, zwischen 2014 und 2020 unter Berücksichtigung der Inflation um rund 20 Prozent. Und auch wenn das Bundeslandwirtschaftsministerium ohne die Inflation nur von einer Kürzung von neun Prozent ausgeht, ist für Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologische Lebensmittelwirtschaft, das Minus ein „herber Rückschlag“. Aus der zweiten Säule finanzieren die Bundesländer nicht nur Förderprogramme zum Ökolandbau, sondern sie stemmen daraus auch den Bau von Kläranlagen, Wegen oder Maßnahmen des Küsten- und des Hochwasserschutzes – viel Konkurrenz für den Bioanbau im Kampf um Fördermillionen. Sollten die Länder also die Prämien reduzieren, könnten weniger Betriebe auf Bio umstellen oder Ökobauern wieder zum konventionellen Anbau wechseln. „Dabei kann die Nachfrage am Markt nach Bioprodukten schon jetzt kaum gedeckt werden“, klagt Löwenstein.

Weil Brüssel den EU-Staaten bei der Umsetzung der Reform aber Freiräume lässt, setzen Bioverbände auf Bund und Länder. Bis zu 15 Prozent könnte Deutschland von der ersten in die zweite Säule schieben – und so dem Ökolandbau helfen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner wehrt das bislang ab. „Die Entscheidung, keine Finanzmittel umzuschichten, raubt den Bundesländern jeglichen Gestaltungsspielraum bei ihren Programmen“, kritisiert Bioland-Präsident Jan Plagge. Den Ländern fehle damit schlicht das Geld. So erreiche die Regierung nicht das in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verankerte Ziel, 20 Prozent der Fläche ökologisch bewirtschaften zu lassen.

Unterschiedlich reagierten Umweltverbände auf die GAP-Reform. Lob gab es für den Beschluss, die Vergabe von Direktzahlungen an Bauern an ökologische Mindeststandards zu knüpfen. „Das ist ein Schritt hin zu einem Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft“, sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Das sogenannte Greening sieht vor, dass Landwirte ab 2014 fünf Prozent, ab 2018 sieben Prozent ihrer Fläche ökologisch bewirtschaften müssen. Zudem müssen sie Wiesen und Weiden erhalten und die Anzahl der Fruchtfolgen auf den Äckern erhöhen. Wie die Feinheiten bei den Greening-Regelungen ausfallen, wird noch auf europäischer und auf nationaler Ebene verhandelt. Fix ist aber, dass den Landwirten bis zu 30 Prozent der EU-Prämie abgezogen werden können, wenn sie sich nicht an die Brüsseler Umweltauflagen halten.

Der NABU reagierte unzufrieden auf den Kompromiss, da EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos strengere Auflagen verhängen und beispielsweise schon ab 2014 auf sieben Prozent der Betriebsfläche dem Naturschutz Vorrang einräumen wollte (s. UB 1/11, S.12.). „Viele wichtige Vorschläge sind aufgrund der Verhandlungen der Agrarlobby und zahlreicher EU-Staaten wie Deutschland verwässert worden“, kritisiert NABU-Chef Olaf Tschimpke.

Über die Details der GAP verhandeln Rat, Parlament und Kommission im Herbst in Brüssel weiter. Dann soll auch der EU-Haushalt beschlossen werden. Erst danach ist klar, wie viel Geld überhaupt in die EU-Agrarförderung fließt.

Benjamin Haerdle

> Infos unter http://ec.europa.eu/agriculture/cap-post-2013/agreement/index_de.htm
> Bioland, Gerald Wehde, Kaiserstr. 18, 55116 Mainz, Fon 06131/23979-20, Fax 06131/ 23979-27, presse@bioland.de, www.bioland.de
 

 

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