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Ausgabe 17/12, 30. August
 
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Nur ein Jahr im Blick

Bundesumweltminister Peter Altmaier bleibt nur ein Jahr, um politisch etwas zu bewegen. Nach der Wahl zum neuen Bundestag im September 2013 könnte sein Amt wieder beendet sein. Da scheint es eine kühne Volte, ein Zehn-Punkte-Programm zu entwerfen, das er trotz der kurzen Zeit auf den Weg bringen will. Auf Kritik stößt vor allem, was nicht darin steht. Auch seine Überlegung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist umstritten. Darin stellt Altmaier fest, dass die Energiewende nur dann bezahlbar und volkswirtschaftlich verantwortbar sei, wenn die Erneuerbaren „mittelfristig auch ohne Einspeisevergütung markt- und wettbewerbsfähig“ würden. Sonst drohten in den kommenden 40 Jahren schwerwiegende soziale Verwerfungen und Einkommensverschiebungen.

Diese Analyse hält der energiepolitische Sprecher der Bundestagsgrünen, Hans-Josef Fell, für falsch und wertet das als Vorarbeiten zur Abschaffung des EEG. Denn noch immer, so Fell, würden externe Kosten von Atom-, Kohle- und Erdgasstrom nicht auf deren Preis umgelegt. Altmeier habe dazu bisher auch keinerlei Vorschläge gemacht. Und deshalb sei die Einspeisevergütung ein gerechter Ausgleich für diesen Wettbewerbsvorteil atomarfossiler Stromerzeugung, argumentiert Fell. Er kritisiert, dass der Zehn-Punkteplan Altmaiers die erneuerbaren Energien als Preistreiber darstelle, aber erst mittel- und langfristig mit Preissteigerungen fossiler Energien rechne. „Altmaier verkennt den Einfluss der hohen Erdöl-, Erdgas- und Kohlepreise auf die aktuelle Wirtschaftskrise“, sagt Fell. Nur ein radikaler Wandel und verstärkte Bemühungen im Bereich der Energieeffizienz könnten die krisenhaften ökonomischen Entwicklungen noch auffangen.

Zum Thema Energieeffizienz bleibt das Altmaier-Programm genauso wortkarg wie in den Fällen Energiespeicherung, Netzausbau und Koordinierung der Energiewende. Die Themen Wärme und Mobilität lässt er ganz aus – was beim Präsidenten das Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, auf Unverständnis stößt. Das hält er für umso unverständlicher, sagt Schütz, als beide, Wärme und Mobilität, für das Gelingen der Energiewende und mehr Energieeffizienz unverzichtbare Bestandteile seien.

Kritik an Umwelminister Peter Altmaiers Arbeitsplan üben auch der Bundesverband Windenergie (BWE), die Organisation Eurosolar und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Während sich der BWE vor allem daran stößt, dass der Minister die Sorge vor „zu hohen Ausbauraten“ bei On-shore-Wind und Photovoltaik äußert und die Verstetigung ihres Ausbaus nach Ausbauzielen der Bundesregierung anregt, hat der VKU Kritik an den Ministergedanken zum Netzausbau. Altmaier, der auch für eine zügige Netzanbindung der Seewindparks plädiert, sagt: „Ich bin der Auffassung, dass wir uns in den nächsten Jahren auf prioritäre Verbindungen konzentrieren und zunächst diese realisieren sollten.“

Doch damit greift er laut VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck zu kurz: „Für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende reicht es nicht aus, sich bei den Netzen nur auf Offshore-Anbindungen und prioritäre Übertragungsnetze zu konzentrieren.“ Denn mehr als 97 Prozent der erneuerbaren Energien seien an die Verteilnetzebene angeschlossen, und gerade intelligente Verteilnetze würden durch regionalen Ausgleich volatil erzeugter erneuerbarer Energien mit flexiblen Verbrauchern und Speichern dazu beitragen, den Netzausbau auf ein volkswirtschaftlich sinnvolles Maß zu begrenzen.

Positiv wertet der VKU die Ankündigung Altmaiers, sich für einen vorsorgenden Gewässerschutz stark machen zu wollen, etwa beim Umgang mit Jauche, Heizölverbraucheranlagen oder auch durch strenge Auflagen für das Fracken von Schiefergas. Auch die Reformpläne des Ministers im Bereich des Recyclings begrüßt Reck, sieht hier allerdings im Detail Klärungsbedarf.

Neben den genannten Punkten will Altmaier ein „Endlagersuchgesetz“ auf den Weg bringen, das zwar ausdrücklich auf Bürger- und Parlamentsbeteiligung setzt, die Entscheidungshoheit aber dem Gesetzgeber zubilligt. Ausdrücklich soll auch Gorleben weiter erkundet werden. Weitere Punkte im Arbeitsplan: neue Impulse im Klimaschutz setzen, Wege zu mehr Bürgerbeteiligung und einer Internationalisierung von Umweltpolitik ebnen, Schutz vor elektromagnetischen Feldern verbessern und nicht zuletzt plant der BMU-Chef fürs verbleibende Jahr, eine umweltpolitische Roadmap bis 2030 aufzulegen.

von Peter Trechow

> Peter Altmaier: Mit neuer Energie – 10 Punkte für eine Energie-und Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß (26 S.) erhalten Sie als PDF unter www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/10_punkte_programm_bf.pdf
 

 

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