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Ausgabe 17/14 28. August
 
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Gutes Recht, schlechte Praxis

Thilo Bode hat keinen neuen Skandal parat, anhand dessen sich sein Leib-und-Magen-Thema, die Geheimnistuerei bei Lebensmitteln, exemplarisch machen ließe. Kein BSE, Nitrofen, Dioxin, Ehec. Kein Gammel- oder Pferdefleisch. Und auch keinen Schinkenkrieg um irreführende Werbung. Er kann auch keine Namen nennen, die verantwortlich sind für Lug und Trug. Nein, Bode präsentiert vielmehr eine Analyse, die „Ergebnis mehrjähriger Erfahrung von uns ist“, wie der Chef der 2002 gegründeten Verbraucherorganisation Foodwatch Anfang August in Berlin sagte. „Uns reicht das als Skandal, dass hier ein Recht eklatant nicht umgesetzt wird“, schimpft Bode. Sein Tadel und Warnruf: Die deutsche Umsetzung des europäischen Lebensmittelrechts taugt nicht für einen vorbeugenden Schutz der Verbraucher; Gesundheitsrisiken würden nicht eingedämmt, sondern erst im Nachhinein entdeckt. „Das Corpus delicti ist schon verzehrt, wenn der Skandal publik wird“, beklagt Bode. Erführe ein Futtermittelhersteller, dass seine Ware vergiftet ist, könne er sie dennoch erst mal verkaufen, bevor er sich selbst anzeigt – „wenn der Schadstoff längst verfüttert ist und Eier oder Fleisch belastet“. Der Unternehmer hätte nichts zu befürchten, wäre seiner Meldepflicht nachgekommen und ginge straffrei aus. Ein Unding, findet Bode.

„Wir haben ein gutes Lebensmittelrecht, aber schlechte Gesetze“, sagt Bode. Infolge der BSE-Krise hat Brüssel eine Basisverordnung in Kraft gesetzt und darin das Vorsorgeprinzip festgeschrieben. Hierzulande entstand daraufhin das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das Bundesinstitut für Risikobewertung. Doch hat sich dadurch die Stellung des Verbrauchers verbessert? Nein, sagt Bode: „Die Futtermittelindustrie ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Gesetzgeber nicht konsequent vorbeugend vorgeht.“

Die Prüfpflicht für Futtermittel sei „so löchrig, dass ein Gifteintrag kaum verhindert werden kann“, so die Foodwatch-Kritik. Die EU-Verordnung schreibe nur einen Test pro 1 000 Tonnen vor, dabei würden nur Fette und Öle nach Dioxin untersucht, andere Zutaten nicht. „In einem Konvoi von fünfzig LKW wird nur eine Probe gezogen.“ Eine systematische Untersuchung stünde zwar im Aktionsplan der Bundesregierung, aber nicht im Gesetz.

Dass Fleisch für den Fall einer hundertprozentigen Chargen-Testpflicht teurer würde, lässt Bode nicht als Gegenargument gelten. „Eine zehnprozentige Erhöhung des Futtermittelpreises bei einem Kilopreis für Schweineschnitzel von acht Euro im Supermarkt würde für den Verbraucher lediglich einen kaum fühlbaren Mehrpreis von zwölf Cent pro Kilogramm bedeuten“, heißt es in der Foodwatch-Analyse.

Andere Negativbeispiele seien unklare Nährwerte, irreführende Aussagen, bedenkliche Zusatzstoffe oder exzessiver Einsatz von Antibiotika: möglich nur, so Bode, weil es die Gesetze erlaubten. Verstöße gegen Grenzwertüberschreitungen bei Pestiziden seien an der Tagesordnung, ließen sich aber nicht effektiv verhindern, „solange die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen nicht veröffentlicht werden“.

Foodwatch fordert, alle Lebensmittelgesetze komplett auf den Prüfstand zu stellen. Dass Vorsorgeprinzip und Präventionsgedanke in der Praxis unterlaufen würden, „ist vor allem dem Einfluss der Lebensmittel- und Agrarlobby geschuldet“, sagt Bode. So gesehen ist seine Analyse auch ein Legitimationswerk seiner Verbraucherorganisation, die Misstände anprangert und die Defizite in der Rechtsauslegung beseitigen will, und das im Gegensatz zu den staatlichen Verbraucherzentralen „mit und durch die Mobilisierung von Verbrauchern“.

von Tim Bartels

> Die Foodwatch-Analyse als PDF: www.foodwatch.org/fileadmin/Themen/Lebensmittelpolitik/Dateien/foodwatch_2014_Rechtlos_im_Supermarkt__d_.pdf
 

 

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